Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen.

Dabei hätte es doch so einfach werden können, mag sich der eine oder andere Politiker der Altparteien gedacht haben. Die AFD als „Prüffall“ so eine Partei kann der Wähler doch nicht mehr wählen. Wie günstig das auch noch rein zufällig in diesem Jahr Landtagswahlen und auch Europawahlen anstehen, wer würde sich hier schon zu einer Partei bekennen die öffentlich durch den Verfassungsschutz als „Prüffall“ eingestuft wurde. Mann war wohl schon voller Vorfreude über den Zulauf der ehemaligen AFD Wähler zu den Altparteien.

Das Verwaltungsgericht Köln sieht das aber anders.

Leider kam es jetzt aber anders als geplant gedacht. Denn das Verwaltungsgericht Köln untersagte jetzt dem Bundesamt für Verfassungsschutz in einer Entscheidung am Dienstag diese Bezeichnung der Partei. Damit hatte ein gestellter Eilantrag der AfD Erfolg. Das Gericht erklärte, das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall sei. Der Bezeichnung als „Prüffall“ hätte in der Öffentlichkeit eine „negative Wirkung“, erklärte das Gericht. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei mangels Rechtsgrundlage „rechtswidrig und auch unverhältnismäßig“. Da die Behörde im Vorfeld eine Unterlassungserklärung abgelehnt hatte und das Vorgehen auch für rechtmäßig halte, bestehe Wiederholungsgefahr. Dem Antrag der AFD sei daher im Eilverfahren stattzugeben gewesen.

AFD sieht sich in seinen Rechten gestärkt

Die AfD feierte die Entscheidung natürlich als Sieg auf ganzer Linie. Parteichef Jörg Meuthen erklärte hierzu „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates steht.“ Damit sei die „politisch motivierte Instrumentalisierung“ des Verfassungsschutzes gegen die AfD vorerst gescheitert.

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